\n Erfindergeist und Kreativit\xc3\xa4t brauchen wirksamen Schutz. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist das Kompetenzzentrum f\xc3\xbcr alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums. Als gr\xc3\xb6\xc3\x9ftes nationales Patent- und Markenamt in Europa und f\xc3\xbcnftgr\xc3\xb6\xc3\x9ftes nationales Patentamt der Welt steht es f\xc3\xbcr die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen Dienstleistungen f\xc3\xbcr Erfinderinnen und Erfinder, Start-Ups, kleine und mittlere Unternehmen, internationale Konzerne, Forschungseinrichtungen und entwickeln die nationalen, europ\xc3\xa4ischen und internationalen Schutzrechtssysteme weiter. Wir pr\xc3\xbcfen Erfindungen, erteilen Patente, registrieren Marken, Gebrauchsmuster und Designs, verwalten Schutzrechte und informieren die \xc3\x96ffentlichkeit dar\xc3\xbcber.

F\xc3\xbcr unseren Standort M\xc3\xbcnchen suchen wir laufend

Volljuristinnen und Volljuristen (w/m/div)

Urheberinnen und Urheber, zum Beispiel aus den Bereichen Musik, Literatur, bildende Kunst, Theater oder Film, lassen die ihnen zustehenden Verwertungsrechte aus ihren Werken h\xc3\xa4ufig von speziellen Organisationen, den Verwertungsgesellschaften, kollektiv wahrnehmen. Die Verwertungsgesellschaften, wie zum Beispiel die GEMA oder die VG Wort, ziehen Verg\xc3\xbctungen von den Nutzerinnen und Nutzern urheberrechtlich gesch\xc3\xbctzter Werke ein und verteilen sie an ihre Mitglieder, die Urheberinnen und Urheber beziehungsweise Inhaberinnen und Inhaber von Leistungsschutzrechten. Auch den Nutzerinnen und Nutzern urheberrechtlich gesch\xc3\xbctzter Werke, die zum Beispiel \xc3\xb6ffentlich Musik wiedergeben oder einen Text vervielf\xc3\xa4ltigen m\xc3\xb6chten, kommt dies zugute, denn sie m\xc3\xbcssen nicht jedes Mal selbst die vorherige Erlaubnis der Urheberin oder des Urhebers einholen.

In Deutschland besitzen derzeit 13 urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften die vom DPMA erteilte Erlaubnis zur Aus\xc3\xbcbung ihrer T\xc3\xa4tigkeit. Diese privatrechtlich organisierten Vereinigungen haben gemeinsam im Jahr 2021 mehr als 1,7 Milliarden Euro an Ertr\xc3\xa4gen erwirtschaftet. Da die Verwertungsgesellschaften regelm\xc3\xa4\xc3\x9fig in ihrem Gesch\xc3\xa4ftsbereich eine Monopolstellung innehaben und f\xc3\xbcr ihre Berechtigten treuh\xc3\xa4nderisch t\xc3\xa4tig sind, unterliegen sie nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) der staatlichen Aufsicht durch das DPMA.

Um diese Aufsicht effektiv wahrnehmen zu k\xc3\xb6nnen, verf\xc3\xbcgt das DPMA \xc3\xbcber eine Abteilung, die sich mit vielf\xc3\xa4ltigen Fragestellungen im Bereich des Rechts der Verwertungsgesellschaften sowie des Urheberrechts befasst. Den in dieser Abteilung t\xc3\xa4tigen Juristinnen und Juristen obliegt insbesondere die \xc3\x9cberwachung der Erf\xc3\xbcllung der gesetzlichen Pflichten durch die Verwertungsgesellschaften, was u.a. folgende Aufgaben umfasst:

• Pr\xc3\xbcfung der Organisation der Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben
• \xc3\x9cberwachung der Erf\xc3\xbcllung der Verpflichtungen der Verwertungsgesellschaften gegen\xc3\xbcber den Mitgliedern und Berechtigten sowie gegen\xc3\xbcber den Nutzerinnen und Nutzern; hierzu z\xc3\xa4hlt die Pr\xc3\xbcfung der Bedingungen der Rechtewahrnehmung und der Verteilung der Einnahmen auf die Berechtigten, insbesondere ob die Vorgaben f\xc3\xbcr die Aufstellung von Tarifen und Verteilungspl\xc3\xa4nen eingehalten werden.

Im Rahmen dieser Aufgaben nehmen die Juristinnen und Juristen auch an Gremiensitzungen der Verwertungsgesellschaften teil. Hinzu kommen Aufgaben mit internationalem Bezug, interne Urheberrechtsanfragen sowie die Aufsicht \xc3\xbcber befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz, die in gemeinn\xc3\xbctziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang f\xc3\xbcr Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verf\xc3\xbcgung stellen.

• Bef\xc3\xa4higung zum Richteramt mit zwei \xc3\xbcberdurchschnittlichen Examina (in der Summe beider Examina mindestens 15 Punkte mit mindestens 7 Punkten je Examen)
• Sehr gute Kenntnisse der Amtssprache Deutsch, die mindestens der Niveaustufe C 1 des Gemeinsamen Europ\xc3\xa4ischen Referenzrahmens f\xc3\xbcr Sprachen (GER) entsprechen

W\xc3\xbcnschenswert sind:

• ausgepr\xc3\xa4gtes Entscheidungs- und Durchsetzungsverhalten
• ausgepr\xc3\xa4gtes m\xc3\xbcndliches und schriftliches Kommunikationsverhalten
• Kenntnisse und Erfahrungen in den Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Arbeits- und Sozialrechts oder des Verwaltungsrechts
• gute Kenntnisse der englischen Sprache
• gute IT-Kenntnisse, insbesondere im Hinblick auf den h\xc3\xa4ufigen Zusammenhang juristischer Fragestellungen mit IT-technisch gepr\xc3\xa4gten Sachverhalten
• Verst\xc3\xa4ndnis f\xc3\xbcr wirtschaftliche Zusammenh\xc3\xa4nge

• eine Einstellung als Bundesbeamtin bzw. Bundesbeamter im h\xc3\xb6heren Dienst auf Probe in der Besoldungsgruppe A 13 und grunds\xc3\xa4tzlich nach drei Jahren Verbeamtung auf Lebenszeit
• alternativ eine unbefristete Einstellung als Tarifbesch\xc3\xa4ftigte bzw. Tarifbesch\xc3\xa4ftigter in der Entgeltgruppe 13 der EntgO Bund
• Fremdsprachenkurse und internationalen Austausch
• eine gut strukturierte Einarbeitung und Betreuung
• einen sicheren und modernen Arbeitsplatz mit Anbindung zum \xc3\xb6ffentlichen Nahverkehr
• sehr gute Aufstiegsm\xc3\xb6glichkeiten
• gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (u.a. M\xc3\xb6glichkeit zum ortsflexiblen Arbeiten, Teilzeitangebote, 30 Tage Jahresurlaub, Inhouse-Kinderkrippe in Kooperation mit der Stadt M\xc3\xbcnchen)
• vielf\xc3\xa4ltige Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (u.a. Sportangebote, Seminare sowie Vortr\xc3\xa4ge zu verschiedenen Gesundheitsthemen)
• Arbeitgeberzuschuss zum Job-Ticket

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